Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanna H. • 31.01.2025
Das Gesetz der CDU sind alte Forderungen der SPD. Warum stimmen Sie nicht zu?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 21.02.2025 von Jessica Rosenthal SPD

Die Vorschläge der Union sind nicht durchdacht, sondern sie verstoßen sehr klar gegen Europarecht.

Frage von Maike W. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Lehmann, wie können Sie Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag 20/14698 am 29.01.25 mit den christlichen Werten, für die Ihre Partei namentlich eintritt, vereinbaren?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 17.03.2025 von Jens Lehmann CDU

Meine Zustimmung zum Entschließungsantrag 20/14698 basiert auf der Überzeugung, dass eine verantwortungsvolle Migrationspolitik Humanität und Ordnung miteinander verbinden muss.

Frage von Bertha G. • 31.01.2025
Warum tragen Sie mit Ihrem unüberlegten Antrag vom Mittwoch zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Florian H. • 31.01.2025
Ihr Programm (S. 33) fordert eine „humane Asylpolitik“ mit „Menschenrechten im Mittelpunkt“. Warum haben Sie am 29.01.25 mit der AfD für einen Plan gestimmt, der Geflüchtete an den Grenzen abweist?
Portrait von Frank Schmädeke
Antwort 10.11.2025 von Frank Schmädeke CDU

Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.