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Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.

Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen

Ich habe für den Entschließungsantrag sowie den Gesetzentwurf meiner Fraktion gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es dringend notwendige Maßnahmen braucht, um bestehende Herausforderungen in der Migrationspolitik effektiv anzugehe

Unter einem Kanzler Friedrich Merz wird es – wie er wiederholt betont – keine Koalition mit der AfD geben

Über drei Jahre hat die ehemalige Ampelkoalition nicht die Kraft gefunden, wirksame Maßnahmen zu Begrenzung und Steuerung der Migration zu treffen