(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
(...) Bei den anstehenden Haushaltsberatungen fordern wir die große Koalition z.B. dazu auf, sehr restriktiv mit der Schaffung neuer Beamtenstellen umzugehen. Beamte sollen nur bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt werden. (...)
(...) Beim Umweltschutz haben wir klare Standpunkte. Wir sind zum Beispiel gegen die Rodung von Waldstücken zum Bau von Windkraftanlagen oder gegen die Ausbeutung der Natur in Afrika und Südamerika (Stichwort Atacama Wüste) für E-Mobilität in Deutschland. (...)
(...) Insgesamt geht es darum, dass diese Menschen ihre Ansprüche durch Arbeit und Leistung erworben haben, nicht weil sie bedürftig sind. Und bei einem höheren Haushaltseinkommen von Ehepaaren müssen auch mehr Steuern gezahlt werden. (...)
(...) Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat hierzu zu Jahresbeginn einen ersten Vorschlag vorgelegt, bislang konnte allerdings keine Einigung darüber erzielt werden, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten aufgefangen werden können. (...)
(...) Vieles deutet aber darauf hin, dass man sich bei der Rente vom Äquivalenzprinzip löst, dann wäre auch Ihr Vorschlag überlegenswert.