(...) Die Förderung offener WLAN-Angebote und eine Regelung der WLAN-Störerhaftung wird von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. Dennoch wird kritisiert, dass die geplante Haftungsregelung Hotspot-Anbieter mit einer Vielzahl von Nutzern benachteiligen kann. Diese Gefahr besteht insbesondere bei den zu ergreifenden Sicherungspflichten, deren Ausgestaltung und Anwendung im Entwurf nur unzureichend klargestellt sind bzw. (...)
(...) Konkret sollte folgendes Szenario vermieden werden: Ein Auftraggeber beschäftigt einen Auftragnehmer, der ein konkurrenzloses Angebot abgeben kann, weil er die Mindestlohn-Vorschriften ignoriert. Nach Abarbeitung des Auftrages verschwindet das Unternehmen des Auftragnehmers (z.B. Konkurs, Abmeldung). (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)
(...) Moin Herr Schü, es wird immer behauptet, dass Bremen ein Schlusslicht sei, doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn in Bremen nicht soviele Niedersachsen arbeiten würden und damit die Steuern nach Niedersachsen tragen, wäre alles ganz anders. So sind z. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen zu meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Paskarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gerne erläutere ich Ihnen ein paar Hintergründe zu den Zahlen. (...)
(...) Eine Vielzahl von Ökonomen hat sich dazu wissenschaftlich eingelassen. Ein wichtiger Vorteil besteht aus meiner Sicht im leichteren Marktzugang, z.B. durch den Abbau von Zöllen oder den Wegfall der Notwendigkeit von Doppelzulassungen für Produkte. Bei der Definition eines fairen Wettbewerbs möchte ich auf die umfassenden Rechtsrahmen gegen unlauteren Wettbewerb verweisen. (...)