Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schüller,

Sehr geehrter Herr Krull,

(...) Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden. (...)

(...) Ich befürworte Volksentscheide auf Kommunaler-, Landes-, sowie Bundesebne. Sie sind Instrumente der direkten, gelebten Demokratie und ermöglicht es allen wahlberechtigten Bürgern unmittelbar über Gesetze, tragende Ämter oder Großprojekte zu entscheiden. (...)

(...) Wir wollen, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 20% auf 10% gesenkt wird. (...)

(...) Wir könnten das im Saarland schon seit Beginn der Legislaturperiode haben. Die SPD kämpft seit Jahren für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Saarland - zuletzt wurde diese dagegen erneut u.a. mit den Stimmen der Grünen und der FDP abgeschmettert (hier der SPD-Gesetzentwurf http://www.landtag-saar.de/dms14/Gs0115-neu.pdf ). (...)