(...) Der nach der Katastrophe von Fukushima beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie und der Wille im Rahmen der Energiewende den Anteil Erneuerbarer Energien zu steigern, hat große Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen. Wir müssen es schaffen, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit miteinander zu verbinden. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)
(...) Kriege bedeuten immer auch das Scheitern von Diplomatie und langfristiger Außenpolitik. Gerade die deutsche Geschichte ist uns Mahnung für eine vorausschauende Friedenspolitik, die Konfliktherde frühzeitig diplomatisch eindämmt und Aggressoren mit internationaler Einigkeit in ihre Schranken weist. (...)
Sehr geehrter Herr Hammerlindl,
(...) Die neuesten Enthüllungen über die Abschöpfung von Daten jeder Art außerhalb Deutschlands werden mit Sicherheit der Debatte um den Datenschutz einen großen Schub verleihen. „Neuland“ ist der rechtwidrige Umgang mit Daten für die SPD nicht, aber die Dimension des ungewollten, teils kriminellen Umgangs mit diesen Daten hat zweifellos nicht nur Erstaunen, sondern Erschrecken ausgelöst. (...)
