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(...) Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. (...)

(...) Ich selbst arbeite noch an einem Konzept, wie man ein fakultatives Referendum für Großausgaben verbindlich machen kann. Auf Klartext: Wenn der Staat große Mengen an Steuergeldern verprassen will, dann soll die Zustimmung des Steuerzahlers eingeholt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Malok,

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Beschlussvorlagen aus dem Jahr 1994. Können Sie mir bitte mitteilen, welche Vorlagen Sie genau meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

(...) Sie zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, die aus religiösen Gründen bestimmte Produkte bevorzugen. Das ist zu respektieren, denn es gibt vielerlei Gründe, warum bestimmte Gruppen bestimmte Waren bevorzugen oder ablehnen. (...)

(...) Ziel ist es, zu einer Verständigung zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über mittel- und langfristige Perspektiven von Kraftstoffen, Antriebstechnologien und den notwendigen Versorgungsinfrastrukturen zu kommen. Diskutiert werden dabei alternative, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte. Damit möchte ich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Entscheidungshilfe für Forschung und Entwicklung sowie für industriepolitische Investitionen in Deutschland schaffen und gesellschaftspolitische Debatten über die Zukunft von Verkehr und Mobilität anstoßen. (...)