Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Saarland steht im Vergleich zu anderen Bundesländern in Sachen Bürgerbeteiligung/ Volksgesetzgebung an letzter Stelle. Welche der großen Parteien möchte den gerne zwischen den Wahlperioden die Meinungen des Volkes hören, geschweige denn respektieren. (...)
(...) Die FDP und ich treten zur Landtagswahl mit dem Ziel an, das Saarland zum Mitmachland zu machen. Hierfür wollen wir die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Unser Programm sieht u.a. (...)
(...) Zur Bürgerbeteiligung hat die Piratenpartei im Saarland 2 Positionspapiere, an deren Entstehung ich auch maßgeblich beteiligt war. Diese stammen aber noch aus der Zeit vor der Wahl. (...)