(...) für Ihre Anfrage vom 5. August 2014, mit der Sie die gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Ecclestone gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100 Millionen US-Dollar ansprechen, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Regelung stammt aus einem Vorschlag des Bundesrates, den die Bundesregierung zunächst und meines Erachtens zu Recht abgelehnt hatte. Sie sah damals darin eine schwer zu rechtfertigende Privilegierung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von Behörden im Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten. Insofern teile ich Ihre Kritik. (...)
(...) Das Thema Kostenerstattung für Maßnahmen der Polizei anlässlich von Fußballveranstaltungen war wiederholt Gegenstand intensiver Erörterungen innerhalb der Innenministerkonferenz. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass polizeiliche Einsatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit anlässlich von (kommerziellen Groß-) Veranstaltungen sich nicht nur auf den Bereich des Fußballs beschränken. (...)
(...) Zum Thema „Cannabis“ habe ich mich auf Abgeordnetenwatch mehrfach geäußert, zuletzt am 08.05.2014 in meiner Antwort auf Ihre Frage. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Wenn Vereine derzeit nicht in der Lage sind Munition und Waffen in der Menge des Vereinsbedarfs sicher zu lagern, dann müssen sie Abhilfe schaffen, den Betrieb einstellen oder auf Alternativen zu potentiell tödlich wirkenden Schusswaffen ausweichen. Via Facebook haben Sie mir mitgeteilt, dass ihr Schützenverein seit dem 17. Jahrhundert besteht und damit auf eine beeindruckend lange Geschichte zurückblicken kann. (...)
Sehr geehrte Frau Seibert,