(...) Die Stellungnahmen werden dann bei der weiteren Beratung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsproblematik zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. Die Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 12.03.2015 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) danke für Ihre Mail, die ich gern beantworte: Ja, es trifft zu, dass zahlreiche Regelungen im Rahmen der Agenda-2010-Politik das Lohndumping befördert und damit auch maßgeblich die anhaltend hohen Exportüberschüsse Deutschlands ermöglicht haben. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland stieg seit dem Jahr 2000 um rund 37 Prozent. (...)
(...) Wichtig ist mir hierbei vor allem eines: Wer sich eine aufgeklärte Gesellschaft wünscht, in der die Bürger sich der Folgen ihres Handelns bewusst sind, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Politik, die auf Beteiligung setzt, muss immer auch Sozialpolitik sein. (...)