Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 23.08.2013 von Thomas Eisinger AfD

(...) Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 16.09.2013 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können? (...)

Portrait von Paul Schäfer
Antwort 20.08.2013 von Paul Schäfer Die Linke

(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 19.08.2013 von Ulrich Kelber SPD

(...) Militärische Mittel kommen, wenn überhaupt, nur als letzte Möglichkeit in Betracht und dann nur mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen und einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Da auch Blauhelmeinsätze Militäreinsätze sein können, kann ich nicht pauschal nein zu Militäreinsätzen sagen, sondern muss jeden Fall einzeln betrachten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon heute kein Kampfeinsatz mehr sondern ein Ausbildungseinsatz und soll im nächsten Jahr enden. (...)

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort 02.09.2013 von Claudia Lücking-Michel CDU

(...) Voraussetzung ist dabei grundsätzlich ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, eine klare Zielsetzung für die jeweilige Mission und vor allem eine gründliche Abwägung aller bekannten Fakten. Eine grundsätzliche Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr halte ich für falsch. Für die aktuell laufenden Einsätze gibt es Zeitpläne für das weitere Vorgehen, ich sehe keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung. (...)