(...) was Sie sagen ist richtig: Die GRÜNEN haben dem Ausstiegsbeschluss bis 2022 zugestimmt. (...) Je mehr der Anteil an regenerativen Energieträgern steigt, desto mehr und schneller müssen entsprechend Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. (...)
(...) Ich stehe aber auch zur sogenannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („Responsibility to Protect“), wonach es in Ausnahmesituationen als letztes Mittel und im Einklang mit dem Völkerrecht auch militärischer Mittel bedarf. Diese Schutzverantwortung (RtoP) anzuerkennen war ein wichtiger Schritt, um zukünftig Massaker wie in Ruanda oder Srebrenica zu verhindern. (...)
(...) Es geht nicht um Blauhelmeinsätze, sondern um Kriegseinsätze. Hat der Einsatz in Afghanistan irgendetwas vernünftiges erreicht? (...)
(...) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. (...)
(...) 2) Es ist eine Unverschämtheit, dass die REgierungsparteien und auch die jetzige "Oppositionspartei" SPD (die die Zusammenarbeit der Dienste als REgierungspartei eingeleitet hat) die Ausspähung unserer Bürger durch US- und britische Dienste nicht auf das Schärfste verurteilen bzw. unterbinden. (...)
(...) Die sogenannte Extremismusklausel besagt, daß Vereine, Initiativen und Projekte, die Zuschüsse vom Bund beantragen, zunächst versichern müssen, dass sie keinerlei Kontakte zu als extremistisch eingestuften Organisationen pflegen dürfen. Das ist zwar gut gemeint – niemand will, dass das Geld der Bürger am Ende staatsfeindlichen Gruppen zugute kommt – führt aber in der Praxis zu Problemen, weil die meisten Vereine und Projekte gar nicht die Zeit und Möglichkeit haben, jeden ihrer Kontakte auf einen möglichen extremistischen Hintergrund hin zu überprüfen. (...)