(...) Das von Ihnen angesprochene Problem, der Übergang zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden und ihren Tarifzonen, ist in der Region Neckar-Alb schon lange ein Thema. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit dem Lösen von Fahrscheinen über die Grenzen eines Verkehrsverbundes hinweg. Diese Probleme sind nun aber zu großen Teilen gelöst. (...)
(...) Da der Makler in der Regel vom Vermieter beauftragt und zumindest auch in seinem Interesse tätig wird, ist es nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion gerechtfertigt, Vermieter und Mieter zumindest zu gleichen Teilen an den lt;stronggt;Kosten des Maklerslt;/stronggt; zu beteiligen. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Mieterbund begrüßt. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) In diesbezügliche Entscheidungsprozesse habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick, da es außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Worauf der Stimmungswandel eines Gremiums beruht, dem ich nicht angehöre und mit deren Angelegenheiten ich nicht befasst bin, kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie deshalb darum, sich direkt an die entsprechenden Mandatsträger in Olching zu wenden. (...)
(...) Wichtig ist, dass diese Verstöße gegen eine Anleinpflicht nicht zum Normalfall werden. Einzelne Missachtungen kann es immer wieder geben. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. (...) Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. (...)