(...) Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass es gar nichts nützen würde, Bremen in einem gBremenBundesland aufgehen zu lassen, denn die Schuldenfrage wäre damit keinesfalls geklärt und die soziale Situation der BürgerInnen würde sich um nichts bessern. (...)
sehr geehrter herr beyer,
(...) Zu Punkt 2: Als Piratenpartei setzen wir uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung ein. (...) Unsere Vorstellung von Bürgerbeteiligung geht über ein klassisches Ja/Nein-Abstimmen hinaus. (...)
(...) Wenn allerdings nicht beherzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung besser zu machen und zu sparen, wird Bremens Selbstständigkeit nicht bestehen bleiben können. Rot-Grün hat dies bisher nicht getan, deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung abgelöst wird. (...)
(...) Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. (...) Bremen hat als Stadtstaat z.B. eStadtstaatng>viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. (...)
(...) Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. (...)