Antwort 23.02.2012 von Barbara Steffens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ray aus Kassel,
Sehr geehrte Frau Ray aus Kassel,
Sehr geehrter Herr Schmaelzle,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Insofern ist der Landtag mit dem Feuerstättenbescheid nicht befasst. Ansprechpartner sind die Mitglieder des Bundestages. (...)
(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Kloster,