(...) Die Diskussion darum ist stets kontrovers und bleibt letzter Konsequenz eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten. Militäreinsätze sind immer Ultima Ratio: nur mit UN-Mandat, Bundestagsbeschluss und politischem Konzept. (...)
(...) Frontex steht im wesentlichen für die Abschottung Europas. Flüchtlinge und nicht legalisierte Einwanderung soll schon an den Grenzen Europas gestoppt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
ich sehe es genau so wie der Pirat mit dem Sie gesprochen haben.
Also würde mich mich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Aust
(...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)
(...) Die hessischen Sicherheitsorgane sind ein wichtiger Garant für diese Sicherheit und die Wahrung von Recht und Ordnung. Wir setzen uns für ihre ausreichende Finanzierung ein, vor allem aber für einen besonderen Schutz unserer Ordnungshüter, deren Rückhalt in der Gesellschaft gestärkt werden muss. Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, wie wichtig der vorrangige Schutz der Ordnungshüter ist. (...)