Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dirk K. • 04.08.2021
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie zu den Fragen Ihrer persönlichen Verantwortung in der Causa zur Hamburger Warburg- Bank und zum Wirecard- Geschehen stehen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jörg D. • 01.08.2021
Nach dem Urteil des BGH zum cum ex- Skandal sind offensichtlich über 20 Mrd.€ durch Verjährung nicht mehr einzufordern. Warum hat der Bundestag und der Finanzausschuss nicht rechtzeitig reagiert?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 06.09.2021 von Sebastian Brehm CSU

Bei den Cum-Ex Geschäften handelt es sich um betrügerische Steuergestaltung. Dividenden werden an Aktionäre abzüglich der Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Nach alter Rechtslage führte die Aktiengesellschaft die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab und die Depotbank stellte darüber eine Steuerbescheinigung aus.

Frage von Matthias W. • 01.08.2021
Wie stehen Sie zu den Cum-Ex-Vorfällen, wo Sie auch kein Unbeteiligter waren? Was tun Sie konkret als Abgeordneter für uns Bürgerinnen und Bürger, um uns zu vermitteln, daß Sie Ihr Gehalt wert sind?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Eberhard J. • 31.07.2021
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Wie stellen Sie sicher, dass weitere Gedächtnisausfälle, wie leider offen vor den Untersuchungsausschüssen offenbart, nicht Ihre künftig angedachte Arbeit als Kanzler gefährden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Ulrich R. • 29.07.2021
Frage an Klaus Martin Burger von Ulrich R. bezüglich Finanzen
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort 12.08.2021 von Klaus Martin Burger CDU

in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.