Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin B. • 30.06.2014
Frage an Helmut Brandt von Karin B. bezüglich Recht
Portrait von Helmut Brandt
Antwort 26.07.2014 von Helmut Brandt CDU

(...) Die in diesem Gremium zu erwartenden Diskussionen und Lösungsansätze werden auch Wechselwirkungen zum Transsexuellenrecht enthalten. Einzelheiten einer Reform des Transsexuellengesetzes sollen deshalb erst unter Berücksichtigung sich abzeichnender Arbeitsgruppenergebnisse festgelegt werden. (...)

Portrait von Herbert Kränzlein
Antwort 10.07.2014 von Herbert Kränzlein SPD

(...) ein P-Konto soll zwei Zwecke erfüllen: dem Schuldner soll ein Betrag seines Einkommens zur Verfügung stehen, der hoch genug ist, dass er davon angemessen leben kann, aber auch die Gläubiger sollen zu ihrem Recht , nämlich der Zurückzahlung des ihnen geschuldeten Geldes kommen. (...)