(...) Ihrer Einschätzung, dass die Realwirtschaft nicht mehr wachsen könne, teile ich nicht. Ein wichtiger Wachstumsfaktor ist der technische Fortschritt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Dazu muss in Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufgebaut werden. Wir brauchen aber auch weitere Anstrengungen aller europäischen Mitgliedstaaten, Steuerflucht zu stoppen und Steuerschlupflöcher zu schließen. (...)
(...) Sie sprechen mit Fracking und TTIP zwei sehr wichtige Themen an. (...)
(...) Eine Abstimmung mit den USA kann ich mir da kaum vorstellen. (...) Abgesehen davon entscheidet der Deutsche Bundestag, welche Gesetze er verabschiedet und niemand sonst. (...)
(...) Aufgrund der absehbaren Vorteile des TTIP für die EU und insbesondere für Deutschland, spreche ich mich grundsätzlich für ein solches Abkommen aus. Die in der Vergangenheit vereinbarten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten haben gezeigt, dass diese Vereinbarungen für beide Seiten Vorteile bringen können. (...)
(...) Zudem ist prinzipiell auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen. (...)