(...) Die Höhe der Staatsverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden) wird vierteljährlich von der Bundesbank und jährlich durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. In diesen Veröffentlichungen finden Sie auch die Staatsverschuldung bei Gläubigern im Ausland, das waren im April 2013 ca. 1,09 Billionen Euro bei einer Gesamtverschuldung von ca. (...)
(...) Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran. (...)
(...) So führt z.B. die in Deutschland organisierte Erfassung von Altkleidern in erheblichem Umfang dazu, dass Kleidungsstücke containerweise in bedürftige Regionen der Welt verschifft werden und dort, wo vielfach eine hochwertige Textilherstellung beheimatet war, zur immer stärkeren Verdrängung dieser einheimischen Industrie und zum Verlust der oft einzigen Einnahmenquelle der Menschen beitragen. Es geht nicht um Produktion und Handel mit Plagiaten, sondern z.B. darum, dass Deutschland seine Verpflichtungen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik endlich einlöst und 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür aufwendet. (...)
(...) horrenden Schadenersatzfolgen besteht. Außerdem ist längst geklärt, dass z.B. hormonbehandeltes Fleisch und auch das vielzitierte Chlorhühnchen nicht in die EU importiert werden dürfen und das auch durch TTIP nicht geändert wird. (...)
(...) Letztlich ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe notwendig, damit der Hafen auch in Zukunft für die Containerschiffe der neuen Generation befahrbar ist. Das Verfahren wurde von der Vorgängerregierung eingeleitet und wird nun unter Federführung der Schifffahrtsdirektion Nord betrieben. (...)