(...) Zudem braucht es hierbei rechtskräftige Beweise und hier stößt man bisweilen schon an die Grenzen des Strafrechts. Wenn aber der der NSA-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringt, werden weitere Schritte im Lichte dieser Ergebnisse zu prüfen sein. (...)
(...) Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat daher zum Themenkomplex NSA einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und arbeitet auch im parlamentarischen Kontrollgremium an der Aufklärung. Von Untätigkeit kann also keine Rede sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) DIE LINKE sieht die tatsächliche richterliche Unabhängigkeit derzeit als nicht umfassend gewährleistet an. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. (...)