(...) Im Rahmen der Expertenanhörung in den Fachausschüssen wurden jedoch unter Anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer landesgesetzlichen Pflichtvorgabe zur Einrichtung kommunaler Seniorenbeiräte vorgebracht. Diese Einschätzungen sind aus Grüner Sicht zu respektieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zum Gesetzentwurf enthalten. (...)
(...) In der Seniorenpolitik ist es für die FDP vielmehr wichtig, in allen Politikfeldern eine ganzheitliche Seniorenpolitik zu betreiben und die Interessen von Seniorinnen und Senioren, so wie es für alle anderen Bevölkerungsgruppen selbstverständlich auch gilt, angemessen zu berücksichtigen. (...)
(...) durch Patenschaften, Seniorenbeiräte und Freiwilligendienste. Seniorinnen und Senioren sind alt genug, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Sie darin zu unterstützen ist unsere Aufgabe. (...)
(...) Die Fraktionen im Bundestag erkennen bei dem Thema die Gewissensentscheidung eines jeden Bundestagsabgeordneten an, so dass es im Verlauf verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zu dem Thema gegeben hat und im Bundestag ein Beschluß gefasst wurde, die Präimplantationsdiagnostik in bestimmten Fällen zuzulassen. Ich persönlich hätte mich für den Gesetzentwurf, der ein Verbot der PID vorsah, ausgesprochen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass diese Mitbürger isoliert und nebeneinander her leben, teile ich ausdrücklich nicht und sie entspricht auch nicht meiner eigenen Erfahrung. (...)
Sehr geehrter Herr Dannenberg,