(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,
(...) Dezember hat mich erreicht. Unsere Gesellschaft ist nicht kinderfreundlich. Es fehlt an vielen Einrichtungen. (...)
(...) In der nun laufenden Legislaturperiode haben wir einen erneuten Versuch gestartet. In einer ersten Fassung des aktuellen Koalitionsvertrages hat die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung reinschreiben lassen. (...)
(...) Zurzeit erreichen mich einige Zuschriften zu dieser komplexen Thematik und ich kann Ihnen versichern, dass – auch wenn die Direktversicherung (Doppelverbeitragung der Betriebsrenten) nicht explizit im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden ist – diese in der laufenden Legislaturperiode auf der politischen Agenda der Fachkollegen steht. (...)