(...) DIE LINKE unterstützt ausdrücklich, Verbraucherinnen und Verbrauchern informierte und bewusste Konsumentscheidungen zu ermöglichen, um z.B. soziale und/oder ökologische Produktionsweisen zu fördern. Dazu brauchen wir Kennzeichnungen, die halten, was sie versprechen. Hierzu zählt auch eine eindeutige Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte. (...)
(...) Das Vorgehen, wie, wann und in welcher Höhe die neue Umlage an die Verbraucher weitergegeben wird, wird gerade in einem Festlegungsverfahren einer Beschlusskammer der Bundesnetzagentur festgelegt. Auch in der Branche herrscht große Unsicherheit, wie die neue Umlage weitergegeben werden kann. (...)
(...) Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. (...)
(...) Zudem setzen wir in uns Brüssel für eine hohe Produktsicherheit ein, die Sie anhand des CE-Zeichens auf Verbrauchsgütern erkennen können. Strikte Standards gelten z.B. für die Sicherheit von Kinderspielzeug oder Elektrogeräten. (...)
(...) In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. (...)