(...) Selber dazu beizutragen, dem Land die finanzielle Grundlage durch Steuerflucht zu entziehen, ist für mich mehr als verwerflich. Eine Veröffentlichung durch Wikileaks würde sicher eine Art Erdbeben auslösen, vor allem bei den betroffenen Politikern und deren Parteien. (...)
(...) Der "Euro-Rettungsschirm" ist also richtig und notwendig um die Wirtschaft und unsere Währung zu erhalten sowie die Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln. Er ist jedoch keine Lösung und die EU sollte aus ihren Fehlern lernen. (...)
(...) Und zum Fluglärm sei gesagt: Eine Lärmverschiebung über weit weniger dicht besiedeltes Gebiet mit all den weiteren auch im Gutachten diskutierten lärmmindernden Möglichkeiten hat nach meiner Auffassung nichts mit Augenwischerei zu tun; vielmehr sind wir gegenüber den stark vom noch zunehmenden Fluglärm betroffenen Mainzerinnen und Mainzern hierzu verpflichtet. (...)
(...) Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. (...)
(...) Da es jedoch in den Polizeien der Länder insbesondere in diesem Bereich viele Spezifika und Bedürfnisse gibt, erfolgt die Beschaffung der durch Sie angesprochenen Uniformen weitestgehend durch die Länder in eigener Zuständigkeit. Beispielhaft seien hier die Wintermützen genannt. Ihre Beschaffenheit unterscheidet sich aufgrund der klimatischen Bedingungen in Bayern und Sachsen-Anhalt doch sehr. (...)
(...) Parteien bekommen ja auch Geld vom Staat und zusammen mit Privatspenden und Mitgliedsbeiträgen reicht das eigentlich, um eine solide finanzielle Basis aufzubauen. Wohin die Sache mit den Firmenspenden führt, sieht man ja an der „Mövenpick-Affäre“ der FDP. Die haben zuerst eine große Summe von einem Hotelunternehmer bekommen und dann kurz darauf die Gesetze zugunsten der Hotelbranche geändert. (...)