Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Langfristig steht im Wahlprogramm der FREIEN Wähler eine Verwaltungsverschlankung zu erreichen, die zuerst von den Ländern ausgeht, das bedeutet: es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Das spart hunderte von Millionen Euro an Verwaltungskosten für Minister und Ministerien bis hin zum Sicherheitspersonal und Fuhrpark. (...)

(...) Als Mitarbeiter des Rechnungshofs weiß ich um die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Ihre Einschätzung einer generellen "Mittelmäßigkeit" der Verwaltung in Rheinland-Pfalz halte ich für zu pauschal; möchte aber nicht verhehlen, dass hier deutliches Potenzial zur weiteren Verbesserung besteht. Beispielsweise in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg oder der Aufgabengliederung der Mittelbehörden. (...)

(...) In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. (...)