(...) Für die Einhaltung sind die verschiedenen beschrieben Gremien des Deutschen Bundestags verantwortlich. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Dienste über eine ausreichende Finanzierung verfügen, um die Sicherheit der Bürger in Deutschland gewährleisten zu können. Dazu gehören auch neueste technische Möglichkeiten, sofern sie gesetzeskonform eingesetzt werden. (...)
(...) Es tut mir sehr leid, Ihnen an dieser Stelle keine ausführliche Antwort geben zu können, ich hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis. (...)
Hallo,
Ich bin kein Jurist und kann daher die Frage nicht beantworten.
Tut mir leid.
Beste Grüße
Detlef Tanke
(...) Diese Ansicht muss man nicht teilen, aber respektieren. Gleichwohl hat der Generalbundesanwalt deutlich gemacht, dass, sollten sich aus dem Ermittlungsverfahren wegen des Handys der Bundeskanzlerin weitere Anhaltspunkte ergeben hinsichtlich der massenhaften Ausspähung und Überwachung, ein weiteres Ermittlungsverfahren folgen kann. (...)
(...) Abo-Fallen im Internet kann ich sehr gut nachvollziehen. Dass von Ihnen gewünschte Gesetz gegen Abo-Fallen gibt es allerdings bereits seit dem Jahr 2012. (...)