(...) Gleichwohl werde ich mich dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bundesratsbeteiligung prüft, ob bei Melderegisterauskünften das Interesse eines jeden Meldepflichtigen auf Schutz seiner Daten höher zu gewichten ist als die Interessen der Allgemeinheit. In diese Prüfung wird Ihr Vorschlag, personenbezogene Daten nur nach vorheriger Zustimmung des Bürgers herauszugeben, einfließen. (...)
(...) Unser Landesschatzmeister in BW nimmt für die Partei Regiogeld in bar an. (...)
Mit Regionalgeld lässt sich alles bezahlen, was man will, seien es Waren, Dienstleistungen oder Mitgliedsbeiträge. Vorausgesetzt, der Handelspartner akzeptiert es. (...)
(...) In der letzten Legislaturperiode war es leider nicht möglich, verschiedene Eingemeindungen nach Halle zu realisieren. Hier war es hauptsächlich der Widerstand der CDU, der ein Vorankommen in diesem Bereich erschwert hat. (...)
(...) Doch gegen Ende musste ich immer häufiger bemerken, wie auch bei uns die Gesellschaft etwas abgemildert den gleichen Weg geht, den ich als "Refeudalisierung" bezeichne, wie Statussymbole eine neue Bedeutung gewinnen, wie die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, wie Infrastrukturen zerbröseln (siehe Berliner S-Bahn) , während anderswo Prunkprojekte hochgezogen werden. Die Verkaufszahlen von Autos, die vor allem durch Protzvolumen auffallen, und das Brimborium um einen adeligen Verteidigungsminister, dem "als echtem Herren" jede Verfehlung von seinen Anhängern verziehen wird, zeigen augenfällig, dass unsere Gesellschaft zunehmend einer Kultur zusteuert, die korruptionsanfälliger ist als die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. (...)
(...) Euro minus angehäuft. Der Flughafen Hahn wird m. E. (...)