Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Hacker
Antwort 23.08.2017 von Thomas Hacker FDP

Es ist gut, dass diese Öffnung in den Kirchen und Religionsgemeinschaften ja schon seit einigen Jahren vorangeht. Erzieher(innen), Hausmeister, Reinigungskräfte brauchen regelmäßig nicht mehr der Konfession oder Religion des Arbeitgebersangehöhren. Beim Dienst am Altar sieht das sicher andern aus. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 28.08.2017 von Anette Kramme SPD

(...) Zu 1.: Ich respektiere selbstverständlich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Träger des durch das Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht nur die Kirchen selbst als Religionsgemeinschaft, sondern auch alle ihnen in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen sind, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen. (...)

Portrait von Sebastian Sommerer
Antwort 24.08.2017 von Sebastian Sommerer Die Linke

(...) Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen. (...)

Portrait von Thomas Mainusch
Antwort 23.08.2017 von Thomas Mainusch FREIE WÄHLER

(...) Generell halte ich von solch einer Begrenzung nichts, die Kirchen sollten als Arbeitgeber das Recht haben das Personal so auszuwählen, wie es ihren gewünschten Anforderungen, Philosophien und anderen spezifichen Gründen entspricht. Dies sollte meiner Meinung nach aber auch für jeden anderen Arbeitgeber gelten, von einer "Gleichmacherei" halte ich nicht viel. (...)

Portrait von Susanne Bauer
Antwort 27.08.2017 von Susanne Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ebenso finde ich die Regelungen mit der Kirchensteuer für nicht angemessen: auch die Tatsache, dass bei Partnerschaften bei denen nur einer einer Kirche angehört, das gemeinsame Gehalt für die Besteuerung herangezogen wird, weil der in der Kirche befindliche Partner ja davon profitiere... Das geschieht in übrigen auch während des Bezugs von Elterngeld etc.. (...)