Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Presseartikel und Bücher werden von mir grundsätzlich nicht kommentiert - dieses gilt auch für Fragen, die auf einen Presseartikel oder ein Buch referenzieren.
Mit freundlichem Gruß
(...) Die Verhandlungen werden zwischen der EU und den USA geführt. Dementsprechend bin ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Imame in Deutschland. Gerade vor dem aktuellen politischen Hintergrund und dem unmenschlichen Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat steht der Islam und das Leben der Muslime in Deutschland im Fokus. (...)
(...) Ich hoffe, Sie können nun meine persönliche Position hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nachvollziehen und sehen, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich als einzelner Abgeordneter annähernd die Wählerinnen und Wähler für „dumm halten“, wie sie mit Ihrer geäußerten Vermutung nahelegen. Vielmehr werde ich mich weiter öffentlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schiedsgerichte verhindert werden. (...)
(...) Ziel eines erfolgreich verhandelten TTIP-Abkommens ist ein transatlantischer Marktplatz, der den Handel zwischen Europa und den USA deutlich vereinfacht. Ein höheres Handelsvolumen hat positive Auswirkungen auf Umsätze und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. (...)
