Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die Grundsatzpositionen von Union und Linken überwiegend politische Gegensätze manifestieren (...)

(...) Sie haben sicher recht damit, dass die sogenannten Ausgangsbeschränkungen eine der umstrittensten Maßnahmen ist, die wir in der Pandemiebekämpfung bisher ergreifen mussten. (...)

(...) das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren (...)

(...) Obwohl die Ansteckungsgefahr draußen nachweislich erheblich geringer ist, als in Innenräumen, sind Freizeitaktivitäten im Freien bei der Bundesnotbremse nicht vorgesehen. Schließlich halte ich die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) eine digitalfreundlichere Regulierung des Urheberrechts  (...)

(...) Meiner Meinung nach liegt hier ein gefährlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit vor. (...)