Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der für Abstimmung bei der BDK der Grünen am 28. und 29.01. gestellt worden ist? Falls ja, warum?
Sehr geehrte Frau Brugger,
im Grünen-Wahlprogramm ist klar und deutlich festgehalten, dass „klargemacht werden [muss], für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.“ Dass im Koalitionsvertrag die Drohnenbewaffnung festgelegt wurde, steht dazu im offenen Widerspruch! Das durch bewaffnete Drohnen bis heute schon zu viele Zivilist*innen gestorben sind, ist durch viele Quellen belegt. Hinzukommt, dass unter Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ähnlich zu den Einsatzregeln, die für Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen werden, sind besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen "zum Schutz" von US- und NATO-Streitkräfte vor "unmittelbaren" Bedrohungen umgebracht worden sind. Ich Bitte Sie inständig, sich die Auswirkung auf die zahlreichen Menschenleben bewusst zu machen, die die Entscheidung über den Antrag A-06 haben wird.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich selbst war und bleibe sehr kritisch, was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht. Viele Expert*innen und auch Politiker*innen bis hin zum ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama mahnen an, dass der Einsatz dieser Technologie militärische Einsätze entgrenzen kann. Damit gehen wichtige ethische und auch völkerrechtliche Fragen einher, die wir Grüne immer sehr deutlich thematisiert haben. Meine Partei hat diese Frage lange diskutiert und bereits im Bundestagswahlprogramm keine kategorische Ablehnung mehr formuliert.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auf Basis unseres Wahlprogramms mit zwei Parteien verhandelt, die sich am Ende sehr stark für eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr eingesetzt haben. Dieser wurde auf den Schutz der Soldat*innen begrenzt. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass verbindliche Regeln, Transparenz und eine Abwägung ethischer, völkerrechtlicher und sicherheitspolitischer Aspekte im Koalitionsvertrag verankert wurden. Das ist vor diesem Hintergrund nicht irrelevant. Der von Ihnen angesprochene Antrag wurde auf dem Parteitag aus diesen beiden Gründen auch abgelehnt.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Risiken von bewaffneten Drohnen weiterhin sehr stark im Blick haben werden und alles dafür tun, die Einsatzszenarien mit klaren Regeln einzuhegen.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
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