(...) 146 GG schließt eine Aufhebung des GG zwar nicht aus, verlangt sie aber auch nicht. Da sich das GG bewährt hat, wurde im Zuge der Deutschen Einheit keine Notwendigkeit für einen solchen Schritt gesehen. Das GG ist heute unsere Verfassung. (...)
(...) im Jahr der Deutschen Einheit bin ich gerade 20 geworden und war an solchen Diskussions- und Entscheidungsprozessen nicht beteiligt. Insofern müssen Sie Ihre Frage nach dem "Warum" an diejenigen stellen, die damals daran beteiligt waren. (...)
(...) Mai hat mich erreicht. Der Artikel 146 des Grundgesetzes wird erst umgesetzt, wenn es dafür eine politische Mehrheit, möglichst eine 2/3-Mehrheit im Bundestag gibt. Das kann noch dauern. (...)
(...) Wir waren nie eine Ein-Themen-Partei. (...) Ein Blick in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 [3] und vor allem in das später weiter entwickelte Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 [4] bestätigt das auch. (...)
(...) Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. (...) Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. (...)