(...) Wahlen sind laut Verfassung nur alle fünf Jahre geplant und daran hat sich die Politik zu halten! Ein zweites Wahlkaos wie in Hessen darf es in NRW nicht geben! Auf Grund des sich abzuzeichnenden Wahlergebnis halte ich eine Große Koalition zwischen CDU + SPD mit einem Ministerpräsidenten Rüttgers für möglich. (...)
(...) Darüber hinaus ist eine Kernforderung der Piratenpartei größtmögliche Transparenz. Wenn wir zu allen Informationen Zugang haben, kann eine umfassende, außerparlamentarische Kontrolle ausgeübt werden - deswegen begrüßen wir z.B. die Offenlegung von Nebenverdiensten und unterstützen Plattformen wie abgeordnetenwatch, das "wir-in-nrw"-blog, wikileaks, etc. (...)
(...) Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting bis zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Höchstgrenze abschmelzen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie die Rechte im Krankheits-, Pflege- und Sterbefall reformieren. (...)
Sehr geehrter Herr Baig,
