(...) Hinsichtlich der Wiedereinführung einer Stichwahl gebe ich Folgendes zu bedenken: Bei Stichwahlen war die Wahlbeteiligung zumeist deutlich geringer als im ersten Wahlgang, so dass die demokratische Legitimation nicht unbedingt größer war als nach derzeitigem Stand. (...)
(...) Das bedeutet: Angela Merkel muss beginnen zu regieren. Die SPD hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt." (...)
Sehr geehrter Herr Heckele,
Sehr geehrter Herr Strohal,
Sehr geehrter Herr Kaschube,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sind elementare Voraussetzungen für die Akzeptanz der Demokratie in Deutschland. Jeglicher Anschein von Käuflichkeit politischer Entscheidungen ist schädlich für das Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Gebot muss von den einzelnen Abgeordneten als auch von den Parteien beachtet werden. (...)