Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 18.07.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) alliierte, heute NATO-Partner Geheimdienste gilt, auch nicht im Strafrecht. (...) Bei allem verständlichen Diskussions- und Aufklärungsbedarf, der sich an die Angaben von Herrn Snowdon knüpft, sollten wir die Diskussion gerade mit unseren Partnern in den USA fair führen. (...)

Portrait von Steffen Bockhahn
Antwort 16.07.2013 von Steffen Bockhahn Die Linke

(...) Allerdings hat Minister Friedrich gerade heute Morgen (16.7.2013) in der ARD gesagt, er wisse das selbst noch nicht genauer. Die Amerikaner müssten erst die Geheimhaltungsstufen herabsetzen, bevor die Deutschen die Informationen bekommen könnten. Es heißt also abwarten... (...)