(...) für Ihre Frage bedanke ich mich - und die Beantwortung ist mir sehr wichtig. Unabhängig davon, ob die Linke in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht oder nicht, schließe ich für mich eine Koalition mit der Partei "Die Linke" nach dem 9. Mai im Düsseldorfer Landtag aus. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) unsere Wunschkoalition ist Rot/Grün, eine Beteiligung der Linken lehne ich grundsätzlich nicht ab. (...)