(...) Deutschland hat im europäischen- sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind sich meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich uns bewusst, dass die bestehenden Schutzgesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und kontrolliert werden. (...)
(...) der Schutz von Tieren, den Sie ansprechen, ist ein Thema, das die Bevölkerung in Deutschland und auch europaweit tief bewegt. Selbstverständlich darf die Missachtung von Tierschutzgesetzen nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden. Ich begrüße daher Ihr Engagement. (...)
(...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)
(...) Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. (...)