(...) Amokläufe, das Erschießen Familienangehöriger im Affekt und andere Formen des Missbrauchs legaler Schusswaffen werden in den meisten Fällen dadurch ermöglicht, dass im Haushalt eine oder mehrere funktionstüchtige, schussbereite Feuerwaffen vorhanden und nicht sorgfältig gelagert sind. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau in Idar-Oberstein von einem Mitglied eines Schützenvereins aus Eifersucht getötet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich im Rahmen des Untersuchungsausschusses Euro Hawk in den letzten Wochen intensiv mit der Beschaffungsproblematik bei der Bundeswehr und den Zeitabläufen wie beim Euro Hawk beschäftigt. Wir haben dabei auch beleuchtet, welche Entscheidungen während der rot-grünen Regierungszeit getroffen wurden, wobei festzustellen ist, dass der Vertragsabschluss für den Euro Hawk im Jahr 2007 unter Federführung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) erfolgte. (...)
(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Sailer,