(...) Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...) Es wäre mit dem in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, würde man in Deutschland lebenden Eltern einer bestimmten Nationalität - Sie sprachen in Ihrer Nachricht rumänische Eltern an - den Kindergeldanspruch für ihre im Ausland lebenden Kinder absprechen. (...)
(...) Wir brauchen ein Staatsbürgerschaftsrecht, das der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird, faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle eröffnet und das Selbstbild Deutschlands als ein weltoffenes Land unterstreicht. Der Paradigmenwechsel ist noch nicht in Gänze erreicht, aber für zehntausende junge Menschen eingeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) auch "wiederkehrende Beiträge" dürfen nicht völlig unabhängig vom Verbrauch, auch wenn er sich nicht auf ein Individuum sondern auf eine Nutzergemeinschaft und/oder einen Zeitraum bezieht,erhoben werden. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die ich im Folgenden, nun, wo weitestgehend Klarheit über das weitere Vorgehen besteht, gerne beantworten will. Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, ist es nun sicher, dass es einen von Ihnen angeregten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der zahlreichen auch weiterhin ungeklärten Fragen geben wird. (...)
