(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)
(...) gerne antworte ich als CDU-Abgeordnete Ihres Bundeslandes auf Ihre Anfrage. Auch wenn das Thema Versorgungsausgleich für Beamte mit besonderer Altersgrenze in Ihrer persönlichen Wahrnehmung mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verknüpft sein mag, muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Ausschuss nicht federführend ist, sondern bisher hauptsächlich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt wurde. Im Zusammenhang mit verbeamteten Berufssoldaten hat auch der Ausschuss für Verteidigung sich mit der Materie befasst. (...)
(...) Gegenstand Ihrer Anfrage sind sogenannte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht. Für Straßenausbaubeiträge haben seit jeher die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Zu einer Abschaffung oder geplanten Änderungen dieser Beträge kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter daher leider keine Angaben machen. (...)
(...) Wenn ich Sie recht verstehe, dann meinen Sie, dass es bei der Rentenversicherung nicht gerecht zugeht – was Ihrer Meinung nach an einem unstimmigen und für den Versicherten nachteiligen Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis liegt. Das mag vielleicht auf den ersten Blick so aussehen, ist aber bei genauerer Betrachtung nicht so. (...)
(...) gewinnt. Dann muss der Bund seine Überschüsse an Länder und Kommunen weitergeben und die Steuern für sehr reiche Menschen erhöhen, die sich in der Vergangenheit zu sehr zurückhalten konnten, ihren Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die Frage über abgeordnetenwatch.de.