(...) Aus diesem Grund habe ich schon vor fünf Jahren zur letzten Landtagswahl in NRW, das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- gegründet. Dieses Bürgerbündnis ist ein loses Bündnis, an dem sich jede Bürgerin / Bürger beteiligen kann, ohne besondere Verpflichtungen einzugehen. Festzuhalten ist, dass das Bürgerbündnis -gegen unfähige Politik- keine neue politische Partei darstellen soll! (...)
(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. (...)
(...) Daher ging der Vorschlag der SPD auch dahin, diese verfassungsrechtlichen Grenzen im Straftatbestand abzubilden. Das kann dergestalt geschehen, dass z.B. eine Bestechung dann gegeben ist, wenn der Abgeordnete sich bereit zeigt, bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen, weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird. (...)