(...) Das Ziel der Cannabispolitik muss wegen der von Cannabis ausgehenden Gesundheitsrisiken die Reduzierung des Konsums sein. Hierzu setzt die Bundesregierung nicht nur auf die Angebotsreduzierung durch das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch auf die Reduzierung der Nachfrage durch Prävention, Beratung und Behandlung. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ÖDP- Mitglieder sind führend beim Einsatz für den Leistungsstaat, wie wir ihn kennen und gegen die verfassungsfeindliche Einführung des Gewährleistungsstaates, wie ihn der Vertrag von Lissabon vorsieht und wie dieser auch über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Berlin langsam vorbereitet wird: http://gloria.tv/?media=58002 . Wenn Konzerne hoheitliche Aufgaben übernehmen, ist die Neutralität der bisherigen Behörden und Institutionen des Staates aufgehoben und die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Denn in der sozialen Marktwirtschaft ist ein unabhängiger und starker Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird, unverzichtbar. (...)
(...) Es werden für die Erst- und die Zweitstimme zahlreiche Unterstützungsunterschriften benötigt um überhaupt für die Wahl zugelassen zu werden. Da die ödp es strikt ablehnt Parteispenden aus der Wirtschaft entgegenzunehmen wie dies alle im Landtag vetretenen Parteien tun, muss der gesamte Wahlkampf aus eigenen Mitteln und mit eigenen Kräften finanziert werden. Mit der Aufstellung einer Landesliste haben wir da schon genug Arbeit. (...)
(...) Veröffentlichte persönliche Einzelmeinungen von Kandidaten bilden daher nicht unbedingt die Meinung der ÖDP-Liste ab. An Diskussionen über den angesprochenen Kandidaten und dem Landesvorstand bin ich nicht beteiligt. (...)
Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gerne beantworte:
Können Sie genauere Hinweise geben, wie Steuergelder aus Deutschland für die Renovierung von Moscheen in der Türkei eingesetzt werden?