(...) Demokratie braucht ein aktives Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir die Voraussetzungen für Volksbegehren, Volksentscheide und Volksinitiativen bereits deutlich verbessert. Plebiszitäre Elemente müssen aber in einem ausgewogenen Verhältnis zu unserer repräsentativen Demokratie stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Blasius,
Sehr geehrter Herr Schaike,
(...) Der Ältestenrat beschließt die Debattenzeiten für die einzelnen Tagesordnungspunkte und legt den Schlüssel für die Redezeiten entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen fest. (...) Statt dessen findet der maßgebliche Austausch von Argumenten in den Ausschüssen, Berichterstattergesprächen oder Anhörungen statt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,