Antwort 16.10.2025 von Isabel Cademartori SPD
Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Die Wahlprüfung ist ein wichtiger und unabhängiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses liegt nun vor und ist eindeutig.
Antwort 16.10.2025 von Ina Latendorf Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort ausstehend von Jochen Haug AfD
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.