(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der SPD! Der für Ihren Wahlkreis zuständige SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan hat Ihre Anfrage, die Sie an eine Vielzahl von Abgeordneten versendet haben, bereits ausführlich beantwortet. Zur Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen seine Antwort nochmals unten an. (...)
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(...) Das bedeutet auch, dass wir älteren Personen, Familien mit Kindern und zeitweise mobilitätseingeschränkten Menschen den Alltag erleichtern möchten. Dazu gehört für mich beispielsweise auch der Vorschlag, schrittweise ein 365 Euro Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Vieles muss in diesem Bereich aber vor Ort durch Länder und Kommunen umgesetzt werden. (...)
als gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertrete ich nicht eine einzelne „Zielgruppe“, sondern die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Genauso werden die Repräsentanten von allen Wahlberechtigten in Deutschland gewählt. Die subtile Unterstellung, ich würde mich nur um einen vermeintlich kleinen Personenkreis sorgen, weise ich daher entschieden zurück!
(...) Wir werden zunächst im Deutschen Bundestag im Herbst die Beratungen zu den vorliegenden Anträgen zur Organspende fortsetzen. Ich werde die weiteren Diskussionen dort wie auch Gespräche mit Personen/Organisationen in der Region in meine Entscheidung einbeziehen. (...)
(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)