(...) Bei dem Vorschlag der Kommission geht es nicht primär um die "Sperrung des Internets", sondern um verschiedenste Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornographie. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sperrung von Internetseiten nur als letztes Mittel eingesetzt wird, also Löschung der Sperrung in jedem Fall vorgezogen wird. (...)
(...) Ende 2011 soll dann der Parteitag einen Programmentwurf verabschieden, der den Mitgliedern der Partei zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Zeit und in der Zeit danach in der Lage sind, zunächst den Entwurf und dann das endgültig beschlossene Programm bekannter zu machen, als es heute ist. (...)
(...) Sie haben recht, dass wir das ZugErschwG kritisch sehen und an seiner Wirksamkeit zweifeln. Deshalb hat sich die SPD Bundestagsfraktion für die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages stark gemacht, die wir vor zwei Wochen eingesetzt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schewitz,
(...) Solange keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, ist für mich das ELENA-Programm mit seiner Bürokratie-Entlastung nach wie vor sinnvoll und richtig. (...)