Frage an Gregor Gysi von Peter I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe in den letzten Tagen Informationen über das neue Parteiprogramm Ihrer Partei erhalten und mir dieses besorgt. Ich halte es für grundsätzlich empfehlenswert, dass sich jeder Bürger, wertneutral und frei von Meinungsmache, damit einmal intensiv auseinander setzen sollte.
Unsere Gesellschaft steht am Scheideweg. Entweder es gibt eine Katastrophe, oder einen wirklichen Neuanfang. Den meisten Menschen ist das jedoch nicht bewusst, da Meinungsmanipulation das beherrschende Instrument zur Meinungsmache darstellt.
Was kann Ihre Partei dahingehend unternehmen, um das muffige Image aufzupolieren ? Mit dem neuen Parteiprogramm verfügen Sie m.E. über das nötige Mittel, Menschen zum umdenken bewegen zu können, wobei danach noch vertrauensbildende Maßnahmen folgen müssten.
Es ist an der Zeit (wenn nicht jetzt - wann dann ?) in die Offensive zu gehen. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Bezug auf die bisherigen Ergebnisse der schwarz/gelben Regierung wären doch am Besten geeignet mit knallharten Fakten (Basis des Parteiprogramms) eine Kehrtwendung in der Wählergunst einzuläuten und den anderen Parteien klar zu machen, dass der Weg aus dem Desaster nur möglich ist, wenn Küngel und Misswirtschaft genauso gnadenlos verfolgt und ausgemerzt wird, wie jeder andere Rechtsverstoß.
Also Herr Dr. Gysi. Wie können Sie innerhalb Ihrer Partei dafür sorgen, dass entsprechende Anstrengungen unternommen werden, ihr neues Parteiprogramm in das Bewusstsein der Menschen einzupflanzen, damit diese endlich verstehen lernen, welches Spiel mit ihnen getrieben wird ?
Letztlich reagiert das Volk wie der Frosch im berühmten Topf, der langsam im heisser werdenden Wasser zu Tode gesiedet wird. Würden die Menschen dagegen schnell mit der Realität konfrontiert werden, könnten wir (vielleicht) mit einem rettenden Sprung das demokratische Steuer wieder in die Hand nehmen.
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
Peter Itzel
Sehr geehrter Herr Itzel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25.3.
Zunächst handelt es sich nur um den Entwurf eines Parteiprogramms. Wir werden innerparteilich aber auch mit Bewegungen und Einrichtungen außerhalb unserer Partei über diesen Entwurf diskutieren. Ende 2011 soll dann der Parteitag einen Programmentwurf verabschieden, der den Mitgliedern der Partei zur Entscheidung vorgelegt werden wird. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Zeit und in der Zeit danach in der Lage sind, zunächst den Entwurf und dann das endgültig beschlossene Programm bekannter zu machen, als es heute ist.
Trotzdem stelle ich immer wieder fest, dass man Wahlprogramme leichter bekannt macht als Parteiprogramme. Wir werden auf jeden Fall beides versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.