Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass sich die Rechtspolitik im Bereich der Tele-kommunikationsüberwachung immer in einem Spannungsfeld zwischen dem Grund-rechtsschutz der Bürger und der ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung bewegt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)

(...) In der vergangenen Legislaturperiode waren wir vor die Aufgabe gestellt, die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur „Vorratsspeicherung“ von Telekommunikationsdaten in deutsches Recht umzusetzen. Die dazu gefundene Lösung hat der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand gehalten. (...)

(...) Ich sehe die Alterskennzeichnung im Internet äußerst kritisch, da sie weder Rechtssicherheit bieten kann noch mit dem erprobten und strengen deutschen System des Jugendmedienschutzes harmoniert. (...) Als Konsequenz dieser rechtlichen Grauzone könnten zahlreiche Dienstleister auf das weniger strenge Europäische System umsteigen. (...)

(...) Ganz so geheim, wie Sie schreiben und das auf der angesprochenen Internetseite suggeriert wird, laufen die Verhandlungen zu dem ACTA-Abkommen nicht - die EU-Kommission lädt für den 22. März 2010 zu einer weiteren Unterrichtung über den Verhandlungsstand ein. (...)

(...) sowohl meine Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE., also natürlich auch ich, setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. Aktuell schließt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. (...)

(...) bei der von Ihnen aufgeworfenen Frage zum Staatsangehörigkeitsrecht handelt es sich um eine komplizierte Rechtsmaterie, die einer ausführlichen Betrachtung des Einzelfalls bedarf. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass an dieser Stelle keine umfassende und abschließende Antwort erteilt werden kann. (...)