Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Christopher Street Day ist ein Fest- und Gedenktag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die für ihre Rechte sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstrieren. Neonazi-Aufmärsche richten sich im Gegensatz dazu gegen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Außerdem garantieren wir Ihnen, mit Verweis auf den CSD 2006 in Moskau, dass wir uns von ein paar Neonazis nicht daran hindern lassen, für die Rechte von Minderheiten auf die Straße zu gehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gut, dass Sie uns schreiben, denn es gibt Einiges was mit Blick auf die EU und den Vertrag von Lissabon klarzustellen ist: (...)

(...) Am 12. Juni 2008 ist das erste Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland gescheitert. Dieser erste Wahldurchgang war nicht ungültig, wie Sie schreiben, und das war demnach auch nicht der ausschlaggebende Grund, warum noch einmal abgestimmt wurde. (...)

(...) erst die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht die volle Teilhabe am politischen Leben: Wer beispielsweise wählen und gewählt werden will, der muss deutscher Staatsbürger sein. Darum möchte ich, dass die Menschen, die dauerhaft in unserem Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, und ich werbe für mehr Einbürgerungen. (...)

(...) Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, Bürgermeister und Landräte durch Bürgebegehren abwählen zu können. Wir wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Daher treten wir dafür ein, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. (...)