(...) Eine Anpassung der ALG II Bezüge an die Inflation würde z.B. in der aktuellen Preisentwicklung niemanden besser stellen. (...) Denn die Sozialleistungen, die die Kinder von ALG II Beziehern erhalten, sind höher als das Kindergeld - daher würde die von Ihnen vorgeschlagene Anpassung der ALG II-Leistungen an das Kindergeld keinen ALG II-Bezieher besser stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Reimund,
(...) Diese Auffassung teile ich nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Grundgesetz als vollwertige Verfassung und der Bundesrepublik Deutschland sind die neuen Bundesländer beigetreten. Deshalb hat das Grundgesetz auch alle Wirkungen einer Verfassung und wird ganz überwiegend von der Bevölkerung anerkannt. (...)
(...) Ob und inwieweit der von Ihnen angesprochene Paragraf 48 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dabei von Bedeutung ist, wird die Prüfung zeigen. Klar scheint indes, dass die in dieser Legislatur notwendigerweise zu beschließende Novelle des Wahlrechts sich nicht allein auf die Abschaffung des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ beschränken darf. (...)
(...) Das heißt: Wir heben zu Beginn jeder Legislatur die Immunität für alle Abgeordneten durch Parlamentsbeschluss sozusagen auf! Somit kann eine Strafverfolgungsbehörde grundsätzlich ein entsprechendes Verfahren einleiten, sofern sie den Anfangsverdacht für eine Straftat bejaht und der Deutsche Bundestag nicht binnen 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über das beabsichtigte Verfahren widerspricht. (...)
(...) inzwischen hat der Parteivorstand einen Vorschlag für das neue Führungsgremium unterbreitet. Sollte dieser Vorschlag akzeptiert werden, wovon ich ausgehe, ist ein Machtkampf zwischen Ost und West nicht zu befürchten. Er wäre auch völlig sinnlos. (...)