(...) Ich weiß nur, daß die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten besonders hoch und die Bezahlung ihrer Arbeit häufig besonders gering ist. (...) Im übrigen beurteile ich Bevölkerungsgruppen nicht nach ihrem "wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland". (...)
(...) verbieten kann, Parteien, denen sie nahe stehen, durch entsprechende Spenden zu unterstützen. Allein schon der fließende Übergang zwischen Mitgliedsbeiträgen und Spenden lässt ein komplettes Spendenverbot - unabhängig davon, ob es tatsächlich wünschenswert wäre - nicht realistisch erscheinen lassen. Problematisch werden Zuwendungen an Parteien dort, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass durch sie Regierungshandeln beeinflusst werden soll. (...)
(...) Es erstaunt mich allerdings, dass der Rektor der Schule für muslimische Schülerinnen an seiner Schule das Wort „Kopftuchmädchen“ gewählt haben soll, eine Wortwahl, die nicht zuletzt nach der Diskussion um lt;stronggt;Thilo Sarrazins Äußerungenlt;/stronggt; negativ besetzt ist und mich deshalb überaus stutzig macht, da sie verletzend und diskriminierend ist. (...)
(...) ich stehe der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene skeptisch gegenüber, obgleich auch einige Argumente dafür sprechen. Um Ihnen meine diesbezügliche Position zu verdeutlichen, erlaube ich mir, Sie auf meinen in den Stuttgarter Nachrichten zu diesem Thema erschienenen und auf meiner Homepage veröffentlichten Beitrag zu verweisen. (...)
(...) Deshalb haben wir in den letzten Legislaturperioden immer wieder fertige Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene im Bundestag eingebracht. (...)