Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Dörmann
Antwort 28.01.2010 von Martin Dörmann SPD

(...) Nun kommt es vor, dass Überweisungsträger fehlerhaft ausgefüllt werden, so dass die Bank diese nicht richtig zu ordnen kann und die Überweisung unterbleibt. Unter anderem für diesen Fall regelt nun der Absatz 1, dass die Bank verpflichtet ist, den Kunden hierüber innnerhalb einer bestimmten Frist zu unterrichten, so dass diesem kein Schaden entsteht. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 03.02.2010 von Jan Korte Die Linke

(...) Deshalb tritt sie für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über Volksbegehren und Volksentscheide direkt an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitzuwirken. DIE LINKE vertritt ihre Positionen in und außerhalb des Parlaments, wirbt um Zuspruch und geht, je nach Situation und Thema, selbstverständlich auch Bündnisse ein. (...)