(...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
(...) Die Beibehaltung des Gottesbezugs ist für mich Ausdruck des Respekts vor unserer Verfassung, ihren Urhebern, deren Werten und Menschenbild. Er begründet keine Sonderrolle des Christentums als "rechtliche Metainstanz" und ist auch keine Statusbeschreibung des religiösen Empfindens in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Um den politischen Veränderungswillen der SPD zu unterstreichen und für den Fall, dass die politische Initiative von Ministerpräsident Kurt Beck auf der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder im Februar von der CDU zurückgewiesen wird, werden Vorarbeiten für ein Normenkontrollverfahren bereits jetzt eingeleitet. Sollte sich die Union also einer substanziellen Änderung des ZDF-Staatsvertrages verschließen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergreifen, um den ZDF-Staatsvertrag im Wege der abstrakten Normenkontrolle auf seine Vereinbarkeit mit Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Toewe,
(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass wir die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts einhalten und eine neue Wahlrechtsgrundlage bis spätestens Sommer 2011 hinbekommen, die sich als solide und tragfähig erweist - auch und gerade mit Blick auf die Anregungen der OSZE-Beobachter. (...)