(...) Im Zuge der Wiedervereinigung wurde der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 abgeschlossen, in dem die abschließende Regelung der Verhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Siegermächten dargelegt wurde. Er regelt in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und kommt damit faktisch einem Friedensvertrag nach dem zweiten Weltkrieg gleich. (...)
(...) Bemerkenswert ist, dass die vermeintlichen Antimilitaristen Begriffe verwenden, die - wie „Vaterlandsverrat“ oder „Wehrkraftzersetzung“ - eher aus den unseligen Zeiten unserer Geschichte herrühren. Jeder mag sich selbst seine Gedanken hierzu machen. (...)
(...) Als freie und unzensierte Informationsquellen stellen sie eine Basis für Meinungsbildung dar. Freie Meinungsäußerung findet allerdings ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Hierüber haben im Einzelfall Gerichte zu entscheiden. (...)
(...) In der inhaltlichen Beurteilung des so genannten "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" und seiner Aktivitäten gebe ich Ihnen weitgehend recht. Diese Verunglimpfungen der Bundeswehr sind eine absolute Zumutung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die widerliche Vereinigung BamM!. In der Tat betreibt diese eine hochgradig bedenkliche Website: Wer "Vaterlandsverrat" und "Wehrkraftzersetzung" als politisches Anliegen definiert, muss sich fragen lassen, inwieweit er noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Persönlich würde ich es begrüßen, wenn diese Seite aus dem Internet verschwinden würde. (...)
Sehr geehrter Herr Sittig,